Während der Beratung über den Nachtragshaushalt 2010 und der Haushaltsplanung 2011 wurde von der Fraktion einhellig die Meinung vertreten keine Kürzungen bzw. Streichungen bei den Ausgaben an den Schulen, für Kultur, für Erwachsenbildung, sozialen Einrichtungen, für Sportförderung, Gemeindejugendpflege, Seniorenarbeit und bei anderen Vereinen und Verbänden in der Gemeinde vorzunehmen. Man darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Gebührenerhöhungen oder Kürzungen vornehmen, nur weil die CDU und FDP in der Vergangen so großzügig das Geld ausgegeben hat, erklärte Giese dazu.

In der Sitzung des Schulausschusses am 23. August, soll eine Entscheidung über eine Rückübertragung der Schulträgerschaft zum Schuljahr 2011/2012 an den Landkreis Oldenburg getroffen werden. Hier werden die Sozialdemokraten, zumal der Antrag auf ihre Initiative hin gestellt worden ist, ihre Zustimmung geben.

Der Tagesordnungspunkt 4.2 wonach der Empfehlung der Landesschulbehörde gefolgt werden soll, den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung eines Sekundarbereiches II am Dietrich- Bohnhoeffer – Gymnasium bis zum Sommer 2012 ruhen zu lassen wird von den Sozialdemokraten entschieden abgelehnt. Wie Ratsfrau Kerstin Johannes ausführte, ist es doch ein Widerspruch die Schulträgerschaft 2011/2012 an den Landkreis abzugeben, die Voraussetzung für diese Entscheidung aber erst 2012 wieder auf den Weg zu bringen.

Außerdem beschloss die Fraktion, einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, mit dem Inhalt: das Einvernehmen für Bauten im Außenbereich durch den Rat der Gemeinde Großenkneten beschließen zu lassen.